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Fortsetzung von Seite 1

16.11.2020
von Stefan Schubert

 

 

Die Merkel-Regierung ist Deutschlands wahrer Verfassungsfeind

 

Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der kommunistischen Diktatur China, ist durch die Altparteien zu einer Versammlung von (hochbezahlten) Abnickern degeneriert.

 

Ganz gleich ob beim übereilten Atomausstieg durch einen Verfassungsbruch, die Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages oder der epochalen und verfassungswidrigen Masseneinwanderung, der Verfassungsbruch bleibt für die Merkel-Regierung stets folgenlos. Durch das nun vorgelegte Corona-Ermächtigungsgesetz planen die Eliten ein dauerhaftes Notstandsregime zu installieren.

  30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur, in der Sozialisten freie Bürger erst bespitzelten, anschließend denunzierten und sodann willkürlich gesellschaftlich vernichteten, wird auf dem Boden der Republik wieder ein totalitäres Regime installiert. Genau wie im SED-Staat bevormundet auch jetzt wieder eine Clique von Ideologen die Mehrheit der Bevölkerung und zwingt ihnen ihre eigene Ideologie und Lebensgewohnheiten auf. Die größte Lüge von grün-sozialistischen Ideologen und gleichzeitig deren erfolgreichste besteht darin, linke Ideen und Politik als tolerant und progressiv zu verkaufen.

Grün lackierte Sozialisten wollen den »neuen Menschen« erschaffen

 Dabei ist der Totalitarismus der Wesenskern dieser Politik. Sie beabsichtigen nichts Geringeres als einen »neuen Menschen« gemäß ihrer Ideologie zu formen. Wie uns die Geschichte schmerzhaft lehrt, stehen Kriege, Massenhinrichtungen, Gulags, Straf- und Umerziehungslager am Ende dieser roten Willkürherrschaft.

  Der französische Historiker Stéphane Courtois hat in seinem Weltbestseller »Das Schwarzbuch des Kommunismus« recherchiert, dass 100 Millionen Menschen wegen der Umerziehung roter Diktaturen und deren Absolutismus-Anspruch ermordet wurden.

 Nach dem die Regulierungsfanatiker Rauchen, Trinkverhalten und Ernährung seit Jahren ins Visier nehmen, sollen jetzt dem freien Bürger Fernreisen und Kreuzfahrten versagt werden. Wie in einer sozialistischen Diktatur, wird der Bürger mit Steuern und Abgaben zur Gleichschaltung gezwungen. Man denke nur an die sogenannte Energiewende und dem neuen Hassobjekt dieser Ideologen, dem Auto.
 Während die aktuelle Nomenklatura 24 Stunden am Tag auf gepanzerte PS-Protze der Fahrbereitschaft des Bundestags, inklusive Chauffeur, zugreifen kann und im eigenen Regierungsjet durch die Weltgeschichte düst, soll der mündige Bürger sich gefälligst in verdreckten Bussen und U-Bahnen fortbewegen.

  Wie wir alle in den letzten Jahren erleben mussten, wurde die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt und unterliegt einer allumfassenden Zensur. Egal ob zum Thema Flüchtlingskrise, Migration, Islam oder jetzt bei Corona, jeder Bürger der sich eine abweichende Meinung zum Mainstream erlaubt wird zensiert, diffamiert, gesperrt und gelöscht. Das Zensurgesetz, NetzDG, soll der Merkel-Regierung den Anschein eines legitimen Vorgehens verleihen, doch, Sie ahnen es bereits: »ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat festgestellt, dass das geplante (verschärfte) Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig ist.«

  Die fortschreitende Zensur durch das NetzDG, was längst auch China und die Türkei als Vorbild zur Ausschaltung jeglicher Opposition nutzen, hat freie Meinungsäußerung auf Seiten wie YouTube und Facebook und Co. unmöglich gemacht. Aus diesem Grund bitte ich Sie meinen neuen Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung zu abonnieren. Mein Facebook-Account ist nämlich mittlerweile weitergehender reglementiert als ein CDU-Parteitag.

Halten wir fest:
Merkels Atomausstieg war und ist ein anhaltender Verfassungsbruch.
In der Welt steht dazu:


  »Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert.«

  Zur Euro-Rettung wurde der Maastricht-Vertrag gebrochen und die anhaltenden Grenzöffnungen Merkels, zugunsten illegaler Einwanderer gemäß Artikel 16a Grundgesetz, hält nicht nur der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz für »verfassungs- und europarechtswidrig«.

  Weiter geht es mit einer demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die auf Zuruf der Anti-Demokratin Merkel rückgängig gemacht werden musste. Kritik oder offener Widerspruch von der angeblichen Vierten Gewalt im Staat war bei keinem dieser Verfassungsbrüche zu vernehmen. Ganz im Gegenteil, die mediale Elite ist immer enger mit der politischen Macht verbunden und wird aus ganz unterschiedlichen Ministerien mit dreistelligen Millionenbeiträgen korrumpiert und ruhiggestellt. Die Frage nach der Unabhängigkeit der allermeisten Mainstream-Medien stellt sich bei diesem Ausmaß von Staatszuwendungen nicht mehr.

Die Corona-Krise wird zum Aufbau eines totalitären Staates genutzt

  Was sich vor Corona noch niemand zu fordern traute, geschweige denn auch tatsächlich umzusetzen wagte, wird durch die Ausnutzung der Corona-Krise nun im Schnellschritt vollzogen. Im geplanten »Ermächtigungsgesetz 2.0«, dass den gezielt in Angst und Corona-Panik versetzten Menschen als »Bevölkerungsschutzgesetzes« von Politik und Medien schmackhaft zu machen versucht wird, benutzt die Bundesregierung 24 Mal das Wort »ermächtigen« oder »Ermächtigung«. Im Artikel Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung zeigt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die einzelnen Passagen konkret auf.

Schwere Kritik kommt auch aus berufenem Munde: So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das geplante Gesetz als einen »Persilschein« für die Regierung bezeichnet.


  In meinem aktuellen Bestseller Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird habe ich genau vor diesen Entwicklungen gewarnt und die Vorgehensweise und Mechanismen der politisch-medialen Eliten aufgezeigt. Über das rasante Inkrafttreten meiner Prognosen bin ich dennoch erschüttert. Das hätte ich in dieser Radikalität nicht erwartet. Und eines muss Ihnen allen bewusst sein: Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar. Die globalen Eliten planen beim Weltwirtschaftsforum in Davos (verlegt auf Mai 2021 in eine Luzerner Luxusherberge) längst den »großen Neustart«. Bei dem Plan hinter »The Great Reset« fabulieren sie unverhohlen von einer Neuen Weltordnung.

  Betrachtet man die »Corona-Diktatur« nur unter dem Aspekt der Blaupause für einen totalitären Staat, wo eine kleine Clique bis dato undenkbare Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit massiver Einschüchterung und Repressionen durchsetzt, wird einem die dauerhafte, existenzielle Gefahr durch die »Corona-Diktatur« bewusst.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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